Bayerischer Landtag

07.07. 17:33

📄 „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“ – so das Thema der Aktuellen Stunde, das heute die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für die 84. Plenarsitzung vorgeschlagen hat.

💬 Zitate von den Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen sowie der Staatsregierung gibt's hier! 👇

▶️ Walter Nussel, MdL (CSU): „Wir müssen die Grundversorgung sichern, die Verwaltung einfacher und handlungsfähiger machen und vorhandene Spielräume im Datenschutz konsequent nutzen.“
▶️ Katrin Ebner-Steiner (AfD): „Wir sind die Einzigen, die effizient und weitreichend entbürokratisieren werden. Mit einem fundamentalen Staatsrückbau, mit der Kettensäge, nicht mit der Nagelfeile.“
▶️ Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER): „Wir in der Regierungskoalition haben uns auf die Fahnen geschrieben, den Staat und Verwaltungsverfahren zu reformieren, völlig neu zu denken.“
▶️ Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die ganzen eigenen bayerischen Insellösungen sind in der Digitalisierung Quatsch – wir brauchen standardisierte Schnittstellen.“
▶️ Katja Weitzel (SPD): „Was Sie hier als Bürokratieabbau feiern, dient weniger den Menschen, sondern vielmehr den Lobbyisten, die am lautesten schreien, und der Staatregierung selbst.“
▶️ Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Wir haben 700 Einzelmaßnahmen seit 2018 gestrichen, 15 Prozent der Verwaltungsvorschriften abgebaut und wir wollen auf 30 Prozent Abbau kommen.“

Fotos: Stefan Obermeier

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Grüne Fraktion Bayern SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

07.07. 12:59

LIVE die 84. Plenarsitzung ab 14 Uhr mitverfolgen ➡️ auf unserer Homepage & auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=1Ds8R5O0aoQ

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Grüne Fraktion Bayern
SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ilse Aigner

07.07. 10:38

Demokratie lebt von den Orten, an denen Geschichte geschrieben wurde – und von den Menschen, die ihre Werte jeden Tag mit Leben füllen.
Heute wurde die Große Aula der LMU München als „Ort der Demokratie in Bayern“ ausgezeichnet. Hier trat 1946 die Verfassunggebende Landesversammlung zusammen und legte den Grundstein für die Bayerische Verfassung. Mit der Wanderausstellung „Orte der Demokratie in Bayern“ erinnert der Bayerische Landtag an die Geschichte unserer Demokratie und schlägt gleichzeitig die Brücke in die Gegenwart.
In ihrer Festrede machte Landtagspräsidentin Ilse Aigner deutlich, worauf es gerade heute ankommt: „Umsicht ist das Gebot der Zeit – nicht ein Schmalspurdenken, sondern der Versuch, das große Ganze zu sehen.“ Und sie appellierte: „Halten wir das Land zusammen und glauben mehr an die eigene Stärke. Dann bringen wir sie auch auf: die Kraft zur Versöhnung.“
Ein Plädoyer für Zusammenhalt, Verantwortung und Demokratie.
BayerischerLandtag

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06.07. 20:51

Die Große Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München ist nun ein „Ort der Demokratie in Bayern“!

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat die Auszeichnung im Rahmen eines Kolloquiums zum Thema „Demokratie und Verfassung“ verliehen.

ℹ️ In der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität traten 1946 die Verfassunggebende Landesversammlung und nach allgemeinen Wahlen der erste Nachkriegs-Landtag zusammen. Als sichtbares Zeichen für diesen bedeutenden Ort für die Demokratiegeschichte enthüllte die Landtagspräsidentin an der LMU München einen goldenen Gedenkwürfel.

Fotos: Lennart Preiss Fotografie